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Aktuelles

Elternunterhalt: Sozialhilfeträger kann keinen Unterhalt für die Vergangenheit fordern

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Verwirkung von Elternunterhalt

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Die unzulängliche Verteilung des Elternunterhalts

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Der Entscheidungsspielraum bei der Pflegeheimwahl

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Eine Betreuung kann auch durch eine nachträgliche Vorsorgevollmacht zur Aufhebung gebracht werden

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Rechtsgebiete/Tätigkeitsschwerpunkte

  • Heimrecht / Landesheimrecht
  • Vertretung ggü. der Aufsichtsbehörde
    (Belegungsstopp, Betriebsschliessung, Personalunterschreitung)
  • SGB XI, SGB XII, SGB V
  • Haftungsrecht in der Pflege/Abwehr von Schadenersatzansprüchen und Schmerzensgeldansprüche
  • Qualitätsprüfungen/Transparenzverfahren
  • Abschluss und Kündigung von Versorgungsverträgen
  • Personalabgleichsverfahren

Gestaltung von:

  • Wohn- und Betreuungsverträgen
  • Pacht- und Mietverträgen
  • Unternehmenskaufverträgen
  • Arbeitsverträgen

Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren:

    Zum Beispiel:
  • Unterschreitung der Fachkraftquote
  • nicht ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft
  • Unterschreitung Mindestlohn

Verteidigung in strafrechtlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren:

    Zum Beispiel:
  • Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
  • Vorwürfe der fahrlässigen Körperverletzung / Tötung
  • Vorwurf des Abrechnungsbetruges
  • Abrechnungsverfahren ambulante Pflegedienste
  • Regressverfahren
  • Forderungsmanagement
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© 2016 Anwaltskanzlei für Heime und Pflegedienste